Klagen gegen die neuen Flugrouten?
Am 12.9.2011 fand in Klein-Winternheim in der Haybachhalle eine Bürgerversammlung zur Flugroutenfestlegung statt. Ute Granold, Ortsbürgermeisterin von Klein-Winternheim und MdB, hatte dazu eingeladen: "Herr Rechtsanwalt Bernhard Schmitz aus Frankfurt/Main, der im Auftrag des Landkreises ein Rechtsgutachten zum Rechtschutz gegen die Festlegung der Flugrouten erstellt hat, informiert Sie über den Inhalt dieses Gutachtens und die Erfolgsaussichten einer Klage. Besonders betroffen von der neuen Flugroutenfestlegung sind die Bürger/innen aus Klein-Winternheim und Ober-Olm, die wir herzlich einladen, aber natürlich auch alle anderen interessierten Bürger/innen der VG Nieder-Olm," hieß es.
Auf dem Podium v.l.n.r: Bernd-Olaf Hagedorn (Fluglärmbeauftragte der Verbandsgemeinde Nieder-Olm), Ute Granold (Ortsbürgermeisterin, MdB), Bernhard Schmitz (Rechtsanwalt), Ralph Spiegler (Verbandsbürgermeister Nieder-Olm), Dietrich Elsner (Bürgerinitiative Mainz-Lerchenberg).
Die Referenten machten die besondere Belastung der Orte Klein-Winternheim und Ober-Olm durch den Fluglärm bereits heute vor Inbetriebnahme der neuen Startbahn ab dem 21. Oktober 2011 deutlich: beide Orte hatten bei einer Messung 2007 die höchste Fluglärmbelastung in Rheinhessen. Der Lärm wird durch die neue Startbahn zunehmen. jede der angedachten Routenvariationen für die Starts von der neun Bahn berührt die Orte. Vermutlich werden die beiden Orte schon bald an 365 Tagen im Jahr Fluglärm erdulden müssen. Es sei bei Maßnahmen gegen den Fluglärm wichtig nicht, mit allen Gemeinden, auch denen in Hessen, die belastet seien, solidarisch zu sein, um eine "gerechte" und "möglichst geringe" Belastung für alle zu erreichen.
Es soll eine Klage gegen den Planstellungsbeschluss, der den ausgeweiteten Flugverkehr und die neuen Flugrouten ermöglicht, eingereicht werden. Bei Erfolg müßten die betroffenen Gemeinden bei einem erneuten Planfeststellungsverfahren gehört werden, was bei dem bereits durchgeführten Verfahren nicht der Fall war. Rechtsanwalt Schmitz monierte, dass die Flugsicherungsbehörde nur Südumfliegungen von Mainz geplant hätte, es sei nicht ausreichend abgewogen worden, ob Nordrouten nicht unter Lärmgesichtspunkten besser wären. Auch dies mache den Planfeststellungsbeschluss angreifbar. Er räumte ein, dass es noch keine Präzedenzfälle geben würde, in denen so eine Klage erfolgreich war- allerdings habe es auch noch nie eine so große Umorganisation von Flurouten gegeben, das sei rechtliches Neuland.
Aus juristischen Gründen müssen einzelne Gemeinden der Verbandsgemeinde die Klage einreichen. Ute Granold wollte das für Klein-Winternheim in den Gemeinderat einbringen. Verbandbürgermeister Spiegler erklärte die Solidarität der Verbandsgemeinde und bot an, Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Um auch gegen die Gesundheitsbelastungen klagen zu können, müssen zusätzlich Einzelpersonen Klagen einreichen. Die beiden Politiker gehen davon aus, dass sie vom Land unterstützt werden.
Kundige Bürger wiesen darauf hin, dass die neuen Flugrouten, die ein unnötig großes Gebiet belasten würden, von der Flugsicherung nur deshalb entwickelt worden seien, weil so mit minimalem Personal die Flugüberwachung zu realisieren sei. Solche Sparmaßnahmen könnten nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.
Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer, dass nur "der Druck der Straße" für Verbesserungen im politischen Raum sorgen könnte. Dietrich Elsner forderte alle Anwesenden auf, an der geplanten Demonstration gegen Fluglärm am 22. Oktober im Mainz teilzunehmen. Man habe von den Stuttgartern gelernt, dass jede Demonstration auch Spaß machen müßte. Entsprechend kündigte Elsner Motivwagen und ein Konzert an.
Hier lesen Sie den Artikel der AZ zu dem Informationsabend.
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